Allgemeine Geschäftsbedingungen Endnutzer

  • Zuletzt Aktualisiert : 18.08.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endnutzer

Willkommen bei Orderfy, der App um mit deinem Smartphone einfach in Restaurants zu bestellen und zu bezahlen. Orderfy ist ein Angebot der Orderfy UG (haftungsbeschränkt), Pützhecke 7, 53229 Bonn (nachfolgend „wir“, „unsere“, „uns“ oder „Orderfy“).

1                 Geltungsbereich & Leistungsgegenstand

1.1             Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für die Nutzung der Orderfy-App (nachfolgend „App“) durch dich als Nutzer (nachfolgend „Nutzer“). Dabei geht es ausschließlich um das Vertragsverhältnis zwischen uns und dir als Gast, damit du unsere App und ihre Funktionen nutzen kannst. Das betrifft auch das Anlegen eines Nutzerkontos.

1.2             Die App ermöglicht es dir, in teilnehmenden Restaurants („Gastronomen“) Speisen/Getränke und ggf. andere Leistungen direkt zu bestellen („Bestellungen“). Bei teilnehmenden Gastronomen kann dir die App auch die Möglichkeit bieten, deine Bestellung direkt zu bezahlen. Die Preise, die du in der App siehst, gelten nur für Bestellungen über die App.

1.3             Diese AGB für Endnutzer regeln nicht das Vertragsverhältnis zwischen dir als Gast und dem jeweiligen Gastronomen, wenn du eine Bestellung tätigst und/oder bezahlst. Dein Vertragspartner für sämtliche Bestellungen ist direkt der Gastronom.

1.4             Diese AGB sind auf der Orderfy-Website (www.orderfy.eu) sowie in der App unter dem Punkt „Rechtliches“ verfügbar, so dass sie jederzeit einsehbar sind sowie heruntergeladen, gespeichert und gelesen werden können. Du kannst sie auch während des Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.5             Diese AGB für Endnutzer sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um dich als Nutzer für die Orderfy-App zu registrieren und diese zu nutzen. Etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von dir sind ausgeschlossen, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.6             Orderfy ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Wir sind jedoch bemüht, die Nutzung der App so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten. Wir sind berechtigt, die Nutzung der App vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der App oder zur Durchführung technischer Maßnahmen der App, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. Orderfy berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen registrierter Kunden und wird diese über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

2                 Vertragsschluss

2.1             Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zustande, wenn du nach Installation der App diese Nutzungsbedingungen beim ersten Start der App akzeptierst.

2.2             Wenn du dich registrierst, kommt der Vertrag über dein Nutzerkonto zustande, wenn du beim ersten Aufruf der App oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Registrierung alle verlangten Angaben machst und einen Benutzernamen und ein Passwort für dein Kundenkonto („Login-Daten“) wählst und auf den „Jetzt Registrieren“-Button klickst. Bis zu einem Klick auf den „Jetzt Registrieren“-Button kannst du die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem du die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löschst, ergänzt oder berichtigst oder den Registrierungsdialog verlässt.

3                 Deine Pflichten

3.1             Du darfst die App ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und diesen AGB nutzen. Insbesondere musst du dafür Sorge tragen, dass die von dir über und im Rahmen der Apps öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen und (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen.

3.2             Soweit es sich bei den von dir eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um personenbezogene Daten Dritter handelt, bist du dafür verantwortlich, dass die hierfür erforderlichen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

3.3             Du wirst die App nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.

3.4             Du bist für eine ordnungsgemäße Sicherung der mit Hilfe der App erstellten oder veröffentlichten, gespeicherten, übermittelten oder empfangenen Inhalte allein verantwortlich.

3.5             Wenn du ein Konto anlegst, bist du verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Du verpflichtest dich, uns über relevante Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem du die geänderten Angaben in deinem Kundenkonto aktualisiert.

3.6             Du bist verpflichtet, Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Kundenkontos informierst du uns unverzüglich.

3.7             Sofern wir von einer unberechtigten Nutzung deines Kontos erfahren, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, können wir dein Konto vorübergehend sperren. Im Falle einer unberechtigten Nutzung sind wir berechtigt, deine Login-Daten zu ändern; davon werden wir dich umgehend informieren.

4                 Nutzungsrecht

Wir gewähren dir eine persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, weltweite Lizenz für die vertragsgemäße Nutzung der App, wie sie von uns nach Maßgabe dieser AGB angeboten wird. Diese Lizenz gilt für die Dauer des Vertrages. Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten.

5                 Vergütung

Die Nutzung der App ist unentgeltlich.

6                 Vertragslaufzeit; Kündigung

6.1             Der Nutzungsvertrag für die App läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.

6.2             Du kannst diesen Vertrag jederzeit kündigen.

6.3             Wir können diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen kündigen.

6.4             Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6.5             Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.

7                 Gewährleistung

7.1             Für kostenlose Leistungen gelten die insoweit einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

7.2             Du wirst uns bei der Beseitigung von Mängeln unentgeltlich unterstützen und uns insbesondere alle notwendigen Informationen, Dokumente etc. zur Verfügung stellen, die wir zur Analyse und Beseitigung etwaiger Mängel benötigen.

7.3             Wenn du Unternehmer bist, verjähren die Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang.

8                 Haftung für Schäden

8.1             Für die App haften wir entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.

8.2             Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

9                 Änderungen dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Leistungen

9.1             Orderfy kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche Orderfy nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 9.3 möglich.

9.2             Ferner können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.

9.3             Orderfy kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu deinen Ungunsten verschiebt, so dass die Änderung für dich zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da wir die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen können oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.

9.4             Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

9.5             Dir steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu deinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.

9.6             Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn du ihnen nicht bis zu ihrem Wirksamwerden widersprichst. Wir weisen dich in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.

10               Sonstiges

10.1           Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2           Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen für Verbraucher im Übrigen nicht berührt.

10.3           Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Orderfy ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

10.4           Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern du Verbraucher bist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hast, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

10.5           Wenn du keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaat hast, oder du Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts bist oder deinen festen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegst oder dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Orderfy.